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Kommentar von IfW zum Klimaschutzpaket: "Mutloser Plan der Bundesregierung"

23.09.2019

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D., Präsident des IfW Kiel, kommentiert das Klimaschutzpaket der Bundesregierung:

„Das Maßnahmenpaket von 50 Mrd Euro enthält eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlich ineffektiv und teuer sein werden. Eine große Herausforderung wird es sein, Mitnahmeeffekte zum Beispiel beim Austausch von Heizungen zu verhindern. Was komplett fehlt ist eine Strategie, Klimapolitik in der EU und international voranzutreiben. So ist zu befürchten, dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden und in Deutschland vor allem die Kosten hängen bleiben.

CO2-Zertifikatehandel

Die Bundesregierung hat einen sehr defensiven und mutlosen Plan ausgearbeitet. Bis 2025 soll es keinen Emissionshandel geben. Die jetzt vorgestellte Lösung eines politisch vorgegebenen Preispfades ist nichts anderes als eine CO2-Steuer. Dies hat sehr ungewisse Effekte auf den CO2-Ausstoß von Verkehr und Wohnen. Zumal die Einstiegspreise deutlich unter den derzeitigen CO2-Preisen im europäischen Emissionshandel liegen. Ob 2026 die Überführung dieses Systems in das europäische Emissionshandelssytem möglich ist, hängt nicht von Deutschland sondern von den Partnern in der EU wie Polen ab. Effektive CO2-Bepreisung sieht anders aus. Besser wäre es, in jedem Fall ein nationales Emissionshandelssystem anzustreben.

Verbot von Ölheizungen
Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen ist nicht sinnvoll. Ein CO2-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO2-arme Heizungen zu investieren. Durch eine Absenkung der Stromsteuer als auch durch eine (anteilige) Finanzierung der EEG-Umlage aus dem CO2-Zertifikatehandel ließen sich die Möglichkeiten für den Einsatz von elektrischer Energie im Wärmesektor weiter verbessern. Die KfW  bietet bereits eine Vielzahl von Förderprogrammen, die Zuschüsse und zinsgünstige Kredite beinhalten. Bei Abwrackprämien und Verboten sind die Verzerrungen des Marktes und die Mitnahmeeffekte auf Seiten der Industrie und Verbraucher schädlicher als der Nutzen für das Klima.

Erhöhung Pendlerpauschale

Eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ausgleich für steigende Treibstoffpreise ist nicht zielführend und setzt falsche Anreize. Sinnvoller wäre es, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger über eine Pauschalerstattung, eine Art Energiegeld pro Kopf, zu erreichen, weil dadurch keine Fehlanreize entstehen und gleichzeitig Menschen in niedrigen Einkommensgruppen, in denen der CO2-Ausstoß im Durchschnitt geringer ausfällt, überproportional profitieren.

Strompreissenkung durch Rückführung der EEG-Umlage

Ein Abbau bzw. eine Umfinanzierung der EEG-Umlage ist sinnvoll, da elektrischer Strom durch das europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) abgedeckt ist, aber die Stromnutzung unter anderem wegen der EEG-Umlage zum Beispiel Bahnfahrten oder Alternativen in der häuslichen Wärmebereitstellung unnötig verteuert. Wünschenswert wäre auch eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.“

 

Kopfbild: Landeshauptstadt Kiel / Kerstin Dronske