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Kommentar Felbermayr: „Die EU sollte den Brexit-Prozess neu aufs Gleis setzen“

23.07.2019

Kommentar von Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), zur Wahl von Boris Johnson als Chef der britischen Konservativen:

"Grundsätzlich ändert sich trotz der Wahl des Brexit-Hardliners Boris Johnson zum neuen Premierminister in Großbritannien zunächst wenig. Auch er wird wohl die Quadratur des Kreises nicht schaffen und eine Mehrheit im Unterhaus organisieren können, ohne mit der EU ein neues Abkommen zu verhandeln.

Aber die EU wird ihm jetzt nicht die Zugeständnisse machen, die sie Theresa May verweigert hat, und das Londoner Parlament wird sich weiter gegen einen ungeregelten Brexit zur Wehr setzen. Außerdem kann sich Johnson kaum für das von May ausgehandelte Austrittsabkommen stark machen, das er so bekämpft hat. Ob er wirklich einen Plan hat, wird sich jetzt rasch herausstellen. Aber: Mit seiner provokanten Art ist er sicher nicht die Person, die das so zerstrittene Land einen und die Brücken nach Brüssel bauen kann.

Ich bezweifele, dass sich der 31.10. als Termin für den Brexit halten lässt. Also läuft alles auf Neuwahlen hinaus, mit sehr unsicherem Ausgang, denn klare Mehrheiten sind nicht in Sicht. Die Hängepartie geht also weiter, und mit der Dauer wachsen die ökonomischen Schäden.

Schon jetzt liegt das britische BIP um 2,5 Prozent unter dem Pfad ohne einen Brexit. Die EU sollte den ganzen Brexit-Prozess neu aufs Gleis setzen und sich dafür die nötige Zeit nehmen. Die schnelle Abfolge von Deadlines bringt nichts. Das Austrittsabkommen sollte in ein langfristiges Handelsabkommen eingebunden werden, das auf eine erweiterte Zollunion mit Stimmrechten für das Vereinigte Königreich hinauslaufen sollte.

Dafür muss die EU endlich strategisch vorgehen, das heißt, vom Dogma der Untrennbarkeit der vier Freiheiten abrücken und dem Vereinigten Königreich und in gleicher Weise auch der Schweiz, die maximale wirtschaftliche Integration, die ohne politische Union machbar ist, anbieten."


Kopfbild: Landeshauptstadt Kiel / Kerstin Dronske
Foto rechts: Michael Stefan /IfW