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„Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten“

13.12.2019

Kommentar von Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW Kiel

„Die Wahlen geben Boris Johnson ein eindeutiges Mandat, „sein“ Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bringen. Damit wird am 31.1.2020 die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens beendet sein. Die Option, das Land könnte doch noch in der EU verbleiben, ist endgültig vom Tisch. Das ist ein trauriger Moment für Europa und Deutschland. Die EU wird dadurch wesentlich transformiert. Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten für Freihandel und den Binnenmarkt.

Das Austrittsabkommen regelt den Austritt, nicht aber die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Königreich. Am 31.1.2020 beginnt die nächste Frist zu laufen. Bis Ende 2020 soll nun ein umfassendes Abkommen verhandelt werden. Dieses müsste sehr viel weiter gehen, als die ambitioniertesten Freihandelsabkommen, die die EU je verhandelt hat, z.B. mit Kanada. Schon diese Gespräche haben viele Jahre gedauert, und das Abkommen mit Kanada ist immer noch nicht vollständig in Kraft.

Weil das Abkommen mit dem Königreich auch Themen umfassen wird, die nicht allein in die Zuständigkeit Brüssels fallen, werden alle EU-Staaten zustimmen müssen, inklusive mancher Regionalparlamente. Und weil der Brexit sicher weiter in Großbritannien polarisieren wird, bleibt auch dort der Prozess sehr schwierig. Es wird wohl wieder zu Fristverlängerungen kommen und zu Hängepartien.

Die Unsicherheit ist gestern Abend weniger geworden, aber in einem unerfreulichen Sinn: Ein Exit vom Brexit ist nicht mehr möglich. Ob es zu einem weichen oder harten oder smarten Deal mit der EU kommt, ist aber weiter maximal unsicher.“

 

Kopfbild: Landeshauptstadt Kiel / Kerstin Dronske